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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1997 - 24 E 1074/96   

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https://dejure.org/1997,13017
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1997 - 24 E 1074/96 (https://dejure.org/1997,13017)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.1997 - 24 E 1074/96 (https://dejure.org/1997,13017)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - 24 E 1074/96 (https://dejure.org/1997,13017)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestellung eines besonderen Vertreters; Nicht prozeßfähiger Kläger; Vorsitzender des Prozeßgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 406
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 04.02.2019 - 11 C 18.668

    Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers

    Er kann daher Rechtsmittel gegen die Entscheidung, die seine Prozessunfähigkeit feststellt, einlegen (vgl. Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 62 Rn. 19; HessVGH, U.v. 21.2.1989 a.a.O.), was auch im Falle einer inzidenten Feststellung der Prozessunfähigkeit im Rahmen des Zwischenstreits um eine Bestellung eines Prozesspflegers zu gelten hat (so im Ergebnis BayVGH, a.a.O.; OVG NW, B.v. 14.1.1997 - 24 E 1074/96).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 24 A 5046/96

    Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozessrecht; Unzulässigkeit einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. B1.1966 - V C 223.65 -, a.a.O., Urteil vom 5. Juni 1968 - V C 147.67 -, BVerwGE 30, 24; Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 2B 12786 -, Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2; OVG NW, Beschluß vom 14. Januar 1997 - 24 E 1074/96 -.
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